Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen der Böttcher & Nebel GbR, Berlin (nachfolgend: Böttcher & Nebel). Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung gegenüber Verbrauchern, freien Mitarbeitern von Böttcher & Nebel sowie Lieferanten von Böttcher & Nebel und sind im Übrigen gültig für alle Geschäftsbeziehungen von Böttcher & Nebel. Entgegenstehenden AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

§ 1 Leistungsumfang
(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag mit seinen Anlagen einschließlich etwaiger in den jeweiligen Einzelvertrag einbezogener besonderer Geschäftsbedingungen,sowie gegebenenfalls den Pflichtenheften. Die von Böttcher & Nebel zu erbringende Gesamtleistung wird nachfolgend auch als „Produkt“ bezeichnet.

(2) Der Leistungsbeginn richtet sich nach der einzelvertraglichen Regelung. Abgabetermine stellen nur Richtwerte dar, sofern nicht ausdrücklich ein anderes bestimmt ist.

§ 2 Termine und Besprechungen
(1) Die Parteien bestimmen jeweils einen Verantwortlichen als Ansprechpartner für das Projekt. Die Verantwortlichen entscheiden jeweils für Ihre Partei bindend über den Fortgang der Zusammenarbeit und halten die wesentlichen Konsultationen gemeinsam ab. Böttcher & Nebel erstellt über diese Besprechungen -sofern dies notwendig ist- Ergebnisprotokolle. Der Kunde ist verpflichtet, dem Inhalt des Protokolls binnen einer Woche nach Erhalt zu widersprechen, wenn er dessen Inhalt nicht genehmigen will.

(2) Ein detaillierter Terminplan wird zu Beginn der Vertragslaufzeit zwischen den Parteien festgelegt. Er ist laufend fortzuschreiben und ggf. anzupassen. In dem Terminplan sollen auch die Termine für die Besprechungen der Verantwortlichen (§ 2.1) festgelegt werden.

§ 3 Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, den von Böttcher & Nebel mit der Leistungserbringung beauftragten Mitarbeitern jegliche Unterstützung bei Arbeiten im Betrieb des Kunden zu gewähren.

(2) Der Projektleiter des Kunden ist für die Bereitstellung, Richtigkeit und Vollständigkeit aller Informationen, Arbeitsunterlagen und Arbeitsmittel, die zur Erbringung der vereinbarten Leistungen benötigt werden, und für die Herstellung des Kontaktes zu seinen Fachabteilungen verantwortlich. Er ist weiter dafür verantwortlich, dass notwendige Entscheidungen des Kunden zeitgerecht getroffen werden.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen des Kunden und seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig im erforderlichen Umfang und für Böttcher & Nebel kostenfrei erbracht werden.

(4) Falls der Kunde seiner Mitwirkungspflicht trotz angemessener Nachfristsetzung nicht oder nicht ausreichend nachkommt, hat er die daraus entstehenden Folgen, wie etwa Mehraufwand oder Verzögerungen der Leistungen von Böttcher & Nebel zu tragen. Der Kunde ist in diesem Fall ferner verpflichtet, Böttcher & Nebel den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Während der Dauer der Verzögerung ist Böttcher & Nebel von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Einzelvertrag und diesen AGB befreit.

§ 4 Urheber- und Leistungsschutzrechte
(1) Böttcher & Nebel räumt dem Kunden erst mit vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung das Recht ein, das vereinbarte Produkt in dem im Vertrag festgelegten Umfang zu nutzen. Ist der Umfang im Vertrag nicht vereinbart, handelt es sich um ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zum Einsatz auf Dauer. Solange das Produkt nicht vollständig abgenommen und bezahlt ist, ist der Kunde nur zur vorläufigen Nutzung berechtigt.

(2) Sofern Böttcher & Nebel aufgrund des Erfolges, bzw. der Verbreitung eines Produktes zur Nachleistung von Urhebervergütungen nach dem Urheberrecht verpflichtet ist, so ist Böttcher & Nebel berechtigt, auch gegenüber dem Kunden eine angemessene Nachvergütung zu verlangen.

(3) Sämtliche Rechte an Ideen, Erfindungen, Verfahren, Konzeptionen, Unterlagen, Werkzeugen und sonstigen Techniken, die von Böttcher & Nebel während der Zusammenarbeit mit dem Kunden entwickelt, erfunden oder geschaffen werden oder dabei Verwendung finden, verbleiben ausschließlich bei Böttcher & Nebel und dürfen von Böttcher & Nebel auch in anderem Zusammenhang, namentlich für andere Projekte, genutzt werden, soweit die Einzigartigkeit des für den Auftraggeber entwickelten Produktes in seiner im Rahmen des beabsichtigten und Böttcher & Nebel mitgeteilten Verwendungszwecks wahrnehmbaren Form bestehen bleibt.

(4) Böttcher & Nebel bringt an allen seinen Arbeiten, auch solchen die nicht dem Urheberrecht unterfallen, unaufdringliche Urheberrechtsvermerke an. Der Kunde wird diese nicht entfernen. Böttcher & Nebel ist berechtigt ihr Firmenlogo oder Schriftzug in Form eines Hyperlinks an geeigneter Stelle in erstellten Online- und Softwareprodukten zu platzieren.

§ 5 Höhe der Vergütung
(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste, sofern nicht der Einzelvertrag eine Honorarvereinbarung enthält.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der bei Leistungserbringung jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.

(3) Reisekosten einschließlich Unterbringung und sonstiger Auslagen werden dem Kunden nach Maßgabe der bei Vertragsschluß jeweils aktuellen Liste „Leistungen und Preise“
in Rechnung gestellt.

§ 6 Abrechnung und Fälligkeit
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelvertrag rechnet Böttcher & Nebel über die erbrachten Leistungen 14-tägig nachträglich ab. Vor Arbeitsaufnahme, erwartet die Böttcher & Nebel GbR eine Anzahlung in Höhe von 50% vom Gesamtpreis. Dafür stellt Böttcher & Nebel eine gesonderte Rechnung aus.

§ 7 Schweigepflicht
(1) Die Vertragspartner sind einander zeitlich unbeschränkt verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Personen darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen.

(2) Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

§ 8 Sicherung und Haftung
(1) Bei Verlust von Daten haftet Böttcher & Nebel nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit von Böttcher & Nebel tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.

(2) Böttcher & Nebel übernimmt keine Haftung für außerhalb ihres vertraglich übernommen Verantwortungsbereichs liegende Ereignisse und Umstände; dies gilt insbesondere für die Leistungen der Internetprovider, Netzbetreiber und anderer Dienstanbieter und für die Funktionsfähigkeit von Routern außerhalb des Böttcher & Nebel eigenen Netzwerkes.

(3) Böttcher & Nebel übernimmt ferner keine Haftung für Schadereignisse, die entstehen, weil Böttcher & Nebel von Kundenseite zur Verfügung gestellte Computerprogramme in ihre Leistungen einbezieht. Insbesondere haftet Böttcher & Nebel nicht für mangelnde Interoperabilität der vom Kunden zur Verfügung gestellten Computerprogramme.

(4) Böttcher & Nebel übernimmt keine rechtliche Prüfung, ob die Verwendung von Bezeichnungen, Werbetexten oder Slogans nach dem Marken- und Wettbewerbsrecht zulässig ist. Diese Prüfung obliegt dem Kunden. Auf Wunsch des Kunden wird Böttcher & Nebel mit einer vom Kunden beauftragten Anwaltskanzlei diesbezüglich zusammen arbeiten.

(5) Böttcher & Nebel ist berechtigt, den Kunden zur Übernahme von Verbesserungen in Softwareprodukten („Updates“) aufzufordern, insbesondere wenn diese der allgemeinen Systemsicherheit dienen. Verweigert der Kunde die Übernahme, haftet er für alle negativen Folgen, die sich daraus ergeben. Er wird Böttcher & Nebel auch von Ansprüchen Dritter deshalb freistellen.

(6) Die vorbezeichneten Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von Böttcher & Nebel und aus allen Rechtsgründen, seien sie vertraglicher oder deliktsrechtlicher Natur.

§ 9 Subunternehmer
Böttcher & Nebel ist berechtigt, freie Mitarbeiter und Subunternehmer zu beauftragen.

§ 10 Datenschutz und Datensicherheit, Referenzkunden
(1)Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Personenbezogene Daten sind von den Parteien als solche zu bezeichnen.

(2) Böttcher & Nebel ist berechtigt, den Kunden öffentlich als Referenzkunden zu benennen.

§ 11 Höhere Gewalt
(1) Böttcher & Nebel ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignun­gen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von Böttcher & Nebel nicht zu vertretende Umstände. Insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle, Systemausfälle im Internet und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

(3) Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.

§ 12 Sonstiges
(1) Es gilt deutsches Recht.

(3) Erfüllungsort und Gerichtstand ist Berlin.

(4) Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Böttcher & Nebel auf Dritte übertragen. Eine Aufrechnung von Geldforderungen ist für beide Parteien nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, sowie in gerichtlichen Verfahren zulässig.

 

Stand: 2.2.2015